Verkehrsexperte Hans-Martin Haller: „Die Landesregierung hat bisher die großen Chancen, die sich durch den Aufbau eines zeitgemäßen Radwegenetzes bieten, verschlafen“
„Mit unserem Finanzierungskonzept können wir ein flächendeckendes autonomes Radwegenetz auch abseits von
Straßen erstellen und eine einheitliche und durchgängige Beschilderung erreichen“

Die SPD-Landtagsfraktion legt ein neues Konzept für den Ausbau eines einheitlichen
Radwegenetzes in Baden-Württemberg vor. Ziel ist, mit den vorhandenen Finanzmitteln
eine deutliche bessere Planung und Umsetzung zu erreichen, um den Ausbau der Radwege
mit neuen Instrumenten voranzubringen. Der verkehrspolitische Sprecher Hans-
Martin Haller sieht dabei die anstehende Änderung des ehemaligen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
als große Chance, um den Radverkehr zu verbessern: „Das Land
kann es jetzt schaffen, endlich ein zeitgemäßes Radwegenetz aufzubauen, um den Klimaschutz
zu verbessern.“ Hier gehe es nicht nur darum, die sportliche Betätigung der
Bevölkerung und damit eine bessere Gesundheit durch den Radverkehr zu fördern sowie
den Tourismus voranzubringen. Wichtig wäre auch, eine echte Alternative für Fahrradpendler
zu schaffen. „Die Landesregierung hat bisher die großen Chancen, die sichsame und systematische Planung. Vielmehr sei die Beschilderung chaotisch, die Wege
führten teils sinnlos an Bundes- und Landessstraßen entlang, oft hörten Radwege im
Nirgendwo auf und es gebe unzählige Gefahrenherde. „Das heutige Radwegesystem ist
häufig eher ein Fragment als ein gut nutzbares Netz“, erklärt Haller.
Die Landesregierung sei in den vergangenen Jahren nicht direkt auf diese Probleme eingegangen,
sondern habe lediglich neue Gremien einberufen, etwa den „Runden Tisch
Radverkehr“ des früheren Verkehrsstaatssekretärs Rudolf Köberle. Das Gremium hat ein
Handlungskonzept vorgelegt, das von der SPD-Landtagsfraktion auch begrüßt wird. Das
neue „Landesbündnis Pro Rad“ soll diese Handlungskonzepte umsetzen. Unter Verkehrsministerin
Tanja Gönner als neuer Vorsitzenden entstanden neue Arbeitsgemeinschaften,
ein Fahrradmanager wurde installiert, Prospekte gedruckt – immerhin.
Doch trotz dieser Vorschläge bleibe eine grundsätzliche Umsteuerung für den Radverkehr
bisher aus, erklärt Haller. Dass allein kreative Ideen dem Radverkehr wenig brächten,
habe ein Forschungsprojekt der Schweizer Regierung schon 2001 erkannt: „Ohne
ein attraktives, flächendeckendes Veloverkehrsnetz mit sicheren Veloabstellanlagen an
den wichtigsten Zielpunkten und Schnittstellen zu anderen Verkehrsmitteln nützt die kreativste
Kampagne nichts.“ Haller ist sich sicher, dass die Bereitschaft zur Mobilität mit zwei
Rädern trotz aller Widrigkeiten weiter zunimmt. Zumal technische Neuerungen wie das
Elektrorad neue Möglichkeiten und Angebote erschließen. „Damit tatsächlich jeder das
Fahrrad so gut nutzen kann, wie er möchte, muss die Landesregierung ein lückenloses
Radwegenetz bereitstellen“, fordert Haller. Und: „Die Landesregierung muss ihrem angeblichen
Ziel, das Fahrradland Nr. 1 in Deutschland werden zu wollen, endlich Taten
folgen lassen.“
Historische Chance für den Radverkehr
Um Fortschritte zu erreichen, verweist Haller zunächst auf das vom Bund finanzierte
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (seit 2007 Entflechtungsgesetz). Ab 2014 entfällt
die bisherige Zweckbindung der Mittel, auch wenn die Gelder des Bundes noch bis Ende
2019 im Rahmen des Entflechtungsgesetzes weiter fließen. Ab 2020 muss dann das
Land diese Mittel komplett aus dem eigenen Haushalt stemmen. Verkehrsministerin Tanja
Gönner hat der SPD-Landtagsfraktion inzwischen zugesichert, die Mittel aus dem Landeshaushalt
fortführen zu wollen. durch
den Aufbau eines zeitgemäßen Radwegenetzes bieten, verschlafen“, erklärt Haller.
Das heutige Radwegesystem ist eher ein Fragment
Der Verkehrsexperte erkennt zwar an, dass das vorhandene Radwegenetz in Baden-
Württemberg rein quantitativ viele Streckenkilometer aufweise. Allerdings könnte es
durch die vorhandenen Feldwege erheblich ergänzt werden. Bisher sei keine durchgängige
Vernetzung dieser Wegsysteme erkennbar und es gebe schon gar keine gemeinsame und systematische Planung. Vielmehr sei die Beschilderung chaotisch, die Wege
führten teils sinnlos an Bundes- und Landessstraßen entlang, oft hörten Radwege im
Nirgendwo auf und es gebe unzählige Gefahrenherde. „Das heutige Radwegesystem ist
häufig eher ein Fragment als ein gut nutzbares Netz“, erklärt Haller.
Die Landesregierung sei in den vergangenen Jahren nicht direkt auf diese Probleme eingegangen,
sondern habe lediglich neue Gremien einberufen, etwa den „Runden Tisch
Radverkehr“ des früheren Verkehrsstaatssekretärs Rudolf Köberle. Das Gremium hat ein
Handlungskonzept vorgelegt, das von der SPD-Landtagsfraktion auch begrüßt wird. Das
neue „Landesbündnis Pro Rad“ soll diese Handlungskonzepte umsetzen. Unter Verkehrsministerin
Tanja Gönner als neuer Vorsitzenden entstanden neue Arbeitsgemeinschaften,
ein Fahrradmanager wurde installiert, Prospekte gedruckt – immerhin.
Doch trotz dieser Vorschläge bleibe eine grundsätzliche Umsteuerung für den Radverkehr
bisher aus, erklärt Haller. Dass allein kreative Ideen dem Radverkehr wenig brächten,
habe ein Forschungsprojekt der Schweizer Regierung schon 2001 erkannt: „Ohne
ein attraktives, flächendeckendes Veloverkehrsnetz mit sicheren Veloabstellanlagen an
den wichtigsten Zielpunkten und Schnittstellen zu anderen Verkehrsmitteln nützt die kreativste
Kampagne nichts.“ Haller ist sich sicher, dass die Bereitschaft zur Mobilität mit zwei
Rädern trotz aller Widrigkeiten weiter zunimmt. Zumal technische Neuerungen wie das
Elektrorad neue Möglichkeiten und Angebote erschließen. „Damit tatsächlich jeder das
Fahrrad so gut nutzen kann, wie er möchte, muss die Landesregierung ein lückenloses
Radwegenetz bereitstellen“, fordert Haller. Und: „Die Landesregierung muss ihrem angeblichen
Ziel, das Fahrradland Nr. 1 in Deutschland werden zu wollen, endlich Taten
folgen lassen.“
Historische Chance für den Radverkehr
Um Fortschritte zu erreichen, verweist Haller zunächst auf das vom Bund finanzierte
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (seit 2007 Entflechtungsgesetz). Ab 2014 entfällt
die bisherige Zweckbindung der Mittel, auch wenn die Gelder des Bundes noch bis Ende
2019 im Rahmen des Entflechtungsgesetzes weiter fließen. Ab 2020 muss dann das
Land diese Mittel komplett aus dem eigenen Haushalt stemmen. Verkehrsministerin Tanja
Gönner hat der SPD-Landtagsfraktion inzwischen zugesichert, die Mittel aus dem Landeshaushalt
fortführen zu wollen.
Haller fordert allerdings für den Ausbau des Radwegenetzes auf kommunaler Ebene eine
inhaltliche Neuorientierung dieser Finanzierung: Die Landesregierung müsse den Radverkehr
im geplanten Landesverkehrsfinanzierungsgesetz als dritte zu fördernde Säule
neben kommunalem Straßenbau und ÖPNV-Förderung etablieren. Damit könne endlich
eine angemessene Finanzierung des Radverkehrs gesichert werden - und zwar abgekoppelt
vom Straßenbau und mit einer garantierten jährlichen Fördersumme. „Nur wenn
die Landesregierung eine solche dritte Säule einführt, ist der Radverkehr künftig kein Anhängsel
des Straßenbaus mehr“, erklärt Haller.
Ansonsten bleibe der Ausbau der Radwege Manövriermasse bei den Mitteln für den
Straßenbau in dem geplanten Landesgesetz zur Verkehrsfinanzierung. Er schlug vor, 15
Prozent der jährlich durch das neue Landesgesetz fließenden Mittel als festen Anteil zu
bestimmen. Ein ähnlicher großer Anteil fließe heute schon pro Jahr in die Finanzierung
der Radwege. Da durch die Zuschüsse des Landes weitere Investitionen der kommunalen
Gebietskörperschaften ausgelöst würden, könne endlich eine angemessene Finanzierung
gesichert werden. Haller forderte aber auch, die Landesregierung solle ihre Förderzusagen
künftig an klare und einheitliche Richtlinien koppeln. Denn noch immer folge die
Beschilderung, wenn sie überhaupt vorhanden sei, keinen einheitlichen Kriterien, sondern
vielerorts den Einfällen von Tourismusbeauftragten. „Jeder Kreis hat seine eigenen
bunten Schilder für den Radverkehr, die er mal aufstellt, mal auch nicht.“ Damit müsse
endlich Schluss sein.
Der verkehrspolitische Sprecher spricht aus eigener leidvoller Erfahrung, wenn er die
schlechte Beschilderung und die im nirgendwo endenden Radwege zum Beispiel auf dieser
Strecke beklagt. Haller ist ein ambitionierter Radfahrer, der häufiger von Albstadt
nach Stuttgart in den Landtag radelt: „Es ist kein Problem, zügig von Albstadt nach Stuttgart
weitgehend auf Rad- und Feldwegen zu radeln.“ Eine solche Fahrt setze aber detaillierte
Kenntnisse und die Bereitschaft voraus, kurze gefahrvolle Strecken auf Landstraßen
und über Kreuzungen zu akzeptieren.“ Das sei auf den meisten Radstrecken im
Land nicht anders.
Radwege Radwege dürfen nicht an Gemeindegrenzen enden
Haller fordert aber auch, die Radwege außerhalb der Kommunen auszubauen. Es nütze
wenig, das Netz innerhalb der Gemeinden zu verbessern und den Ausbau dann an den
Grenzen zu beenden. Die Landesregierung müsse auch hier endlich in die Gänge kom4
men und einen eigenen Finanzierungstopf für überörtliche Radverkehrsstrecken schaffen.
Bislang werden außerörtliche Radwege fast immer entlang von Bundes- und Landesstraßen
gebaut, da die Finanzierung an den Straßenbau gekoppelt ist. Haller unterstreicht
aber, dass es für Radwege völlig andere Anforderungen gebe als für den Bau von Straßen.
Ein Radweg müsse möglichst kurz und eben sein, um für Pendler eine Alternative
darzustellen. Er könne auch problemlos durch ökologisch sensible Bereiche führen, die
von Autos weiträumig umfahren werden müssten. „Mit dem Rad ist der schnellste Weg
Trumpf. Da muss ich keinen Ort umfahren, um die Bürger vor Lärm und Abgasen zu
schützen.“ Haller hält es deshalb für unzeitgemäß, dass die Landesregierung stur an der
Koppelung „Radwegebau nur bei Landesstraßenbau“ festhalte.
Am Geld könne es nicht liegen, sagt Haller. Schließlich fordere die SPD in Zeiten knapper
Kassen ja nicht, völlig neue Finanzquellen aufzutun. Aber schon heute würden Mittel
für den Fahrradwegebau ausgegeben. Nur seien diese eben viel zu häufig an den Straßenbau
gekoppelt. „Die Landesregierung muss Mut beweisen, und die Fahrradgelder von
den Straßenbaugeldern loslösen.“ Daher fordert die SPD-Fraktion besondere Mittel für
ein autonomes Radverkehrsnetz, um eine flächendeckende Netzstruktur zu erreichen.
Radwege aus einem Guss
Sollte die CDU-Landesregierung die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion umsetzen,
hätte Radmobilität nicht nur haushalterisch endlich seinen angemessenen Platz, sagt
Haller. Auch die verwirrende Schildervielfalt und das unabgestimmte Vorgehen auf lokaler
Ebene wären zu Ende. Haller verweist auf das Beispiel Schweiz. Dort gibt es einheitliche
Hinweisschilder zu den Fahrtzielen und streckenbezogene Warnschilder. Strecken
und ihre einzelnen Abschnitte werden in Schwierigkeitsgrade unterteilt, so dass sich der
Geübte auch ein schwereres Stück zumuten kann und der untrainierte Fahrer rechtzeitig
gewarnt wird. Haller: „Mit unserem Finanzierungskonzept können wir ein flächendeckendes
autonomes Radwegenetz auch abseits von Straßen erstellen und eine einheitliche
und durchgängige Beschilderung erreichen.“
Gelinge es der CDU-Landesregierung zudem noch, eine bessere Verknüpfung von Rad
und ÖPNV in die neu zu verhandelnden Verkehrsverträge mit der Bahn einfließen zu lassen,
könne der Weg zum groß angekündigten Fahrradland Nr. 1 tatsächlich gelingen.
“Nur wer den Mut zu neuen Wegen hat, kann den Radverkehr in Baden-Württemberg
tatsächlich voranbringen.“